Was plant die Stadt?
Mehrere Lizenzgebiete mit unterschiedlichen Parkregeln für große Bereiche des Stadtteils.
Bürgerinitiative Laim
Nein zur Parklizenzierung
in unserem Stadtteil
Wir setzen uns für faire Parklösungen ohne Parklizenz ein. Entscheidungen über Laim brauchen aktuelle Daten, Transparenz und echte Bürgerbeteiligung.
Worum geht es?
Für große Teile Laims wurden Parklizenzgebiete untersucht und geplant. Eine solche Veränderung betrifft nicht nur das Abstellen eines Autos, sondern den Alltag von Anwohnern, Besuchern, Familien, Pflegekräften, Handwerkern und Gewerbetreibenden.
Was bedeutet eine Parklizenzierung konkret?
- Kein Bewohnerparkausweis bei privater Abstellmöglichkeit: Wer über eine Garage oder einen privaten Stellplatz verfügt, erfüllt grundsätzlich nicht die Voraussetzung „keine private Abstellmöglichkeit“.
- Besucher müssen die jeweilige Parkregel beachten: In gebührenpflichtigen Misch- oder Kurzzeitbereichen müssen Besucher einen Parkschein lösen und für die Besuchsdauer bezahlen.
- Ein Bewohnerparkausweis garantiert keinen Stellplatz: Er berechtigt lediglich dazu, entsprechend der jeweiligen Beschilderung zu parken.
- Mehr Regeln im Alltag: Je nach Straße können Bewohnerparken, Mischparken, Kurzzeitparken, Parkschein- oder Parkscheibenregelungen gelten.
- Mögliche Verlagerung: Der Parkdruck kann sich an die Grenzen eines bewirtschafteten Gebietes oder in Nachbarstraßen verschieben.
Unser Standpunkt: Laim braucht faire, nachvollziehbare und praktikable Parklösungen – keine vorschnelle pauschale Regelung ohne aktuelle Daten und echte Beteiligung.
Was ist zu klären?
Konkrete Kosten, Zeiten, Besuchsregelungen, Auswirkungen auf Gewerbe und mögliche Verdrängungseffekte.
Was fordern wir?
Aktuelle Erhebungen, transparente Unterlagen, Alternativen und Beteiligung vor einer Entscheidung.
So ist die Parklizenzierung geplant
Die folgenden Abbildungen stammen aus dem Antwortschreiben und den beigefügten Planungsunterlagen des Mobilitätsreferats. Sie zeigen den räumlichen Umfang und beispielhafte Parkregeln.
Quelle: Antwortschreiben des Mobilitätsreferats zum Antrag 20-26 / B 05277 vom 21. August 2023. Die dargestellten Unterlagen geben den damaligen Planungsstand wieder.
Unsere Kernargumente
Nicht gegen Ordnung beim Parken – aber gegen eine pauschale Lösung, deren Folgen nicht ausreichend mit den Menschen vor Ort geklärt wurden.
1
Aktuelle Daten
Eine weitreichende Entscheidung braucht aktuelle, straßengenaue und nachvollziehbare Erhebungen.
2
Echte Bürgerbeteiligung
Anwohner und örtliches Gewerbe müssen vor einer Entscheidung informiert und beteiligt werden.
3
Folgen offenlegen
Kosten, Besucherregelungen, Parksuchverkehr und Verlagerungseffekte müssen transparent dargestellt werden.
4
Alternativen prüfen
Problemstellen sollten gezielt gelöst werden, bevor eine großflächige Lizenzierung erfolgt.
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